Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg streiten die Unionsparteien heftig über ihren künftigen europapolitischen Kurs. Mehrere CDU-Politiker wiesen am Dienstag die Forderung der Christsozialen entschieden zurück, die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei EU-Entscheidungen auszuweiten. Auch Kanzlerin Angela Merkel mischte sich in den Konflikt ein.

Die CSU-Führung hatte am Samstag als Antwort auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Eckpunkte zur Europapolitik formuliert. Danach sollen für die Bundesregierung künftig Stellungnahmen des Bundestages in diesen Fragen verbindlich sein. Das Parlament soll das Recht zu solchen Einlassungen haben. Zudem will die CSU die Karlsruher Richter mit der Möglichkeit einer Kontrollklage stärken, so dass Kompetenzüberschreitungen auf EU-Ebene geahndet werden können.